Aktualisierungen und Nachträge

Das Buch hat den Stand vom 15.10.2017, dank der Unterstützung durch den Verlag C.H.BECK teil­wei­se sogar den vom 4.12.2017. Hier finden Sie laufend Aktua­lisie­run­gen sowie Nachträge.

Letztes Update vom 4.9.2018

Abkürzungsverzeichnis
AuA → Arbeit und Arbeitsrecht (1945 ff.)

Literaturverzeichnis
Brückner/Guhling/Menges, Die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen – eine Dauer­bau­stelle?, DRiZ 2017, 200 ff.
Deckenbrock, Die Haftung des Anwalts für gerichtliche Fehler, NJW 2018, 1636 ff.
Fölsch, Mehr Spezialisierung in der Ziviljustiz, DRiZ 2017, 166 ff.
Gehrlein, Keine Berücksichtigung erstinstanzlicher unerledigter Be­weis­anträge ohne entsprechende Be­ru­fungs­rüge, MDR 2018, 443 ff. (zit. Gehrlein, Berufungsrüge)
Gärditz, Richterliche Hinweise und Befangenheit, jM 2018, 30 ff.
Greger, Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess, MDR 2014, 313 ff. (zit. Greger, Die Partei)
Harbst, Wie Sie mit Ihrem anwaltlichen Schriftsatz über­zeu­gen, JA 2018, 129 ff.
Köbler, Strukturierter Parteivortrag – das geht doch sowieso nicht, DRiZ 2018, 88 ff.
Kurpat, Herausforderungen an den Zivilrichter in der mündlichen Verhandlung, DRiZ 2017, 170 ff.
Langenbeck, Ueber das Wesen der Notorietät und ihre Bedeutung im Civilprozesse, ZZP 4 (1882), 470 ff.
Laumen, Beweisrecht: Parteianhörung als Beweismittel im Zivilprozess, MDR 2018, 15 ff.
Paulsen, Das Kammerprinzip stärken!, DRiZ 2017, 313
Strack, Die Übergehung eines Beweisantritts als Revisionsgrund im Zivilprozeß, SJZ 1949, Sp. 830 ff.
Waclawik, Aufruhr im Auenland: Was wird aus der Nichtzulassungsbeschwerde?, NJW 2016, 1639 ff.
Wesche: Zivilverfahren sinnvoll führen, DRiZ 2016, 102 ff.
Windau, Das googelnde Gericht – Ist der Beibringungsgrundsatz noch zeitgemäß?, NJOZ 2018, 761 ff.
Wörner, Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung – eine Regel ohne Aus­nah­me, Diss. Heidelberg 2017

Zu Rn. 8:
Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschl. v. 25.4.2018
– 5 W 639/18 (juris Rn. 9–11) die h. M. zur Zu­läs­sigkeit einer unbezifferten Teilschmerzensgeldklage und ihrer Ver­bin­dung mit einem gleichzeitig ge­stell­ten Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden bestätigt.

Zu Rn. 17 Fn. 58:
Zur Umsetzung einer etwaigen Auseinandersetzung mit einem vorprozessualen Ge­gen­stand­punkt jetzt auch Harbst (siehe oben LV), S. 131 f.

Zu Rn. 18:
Jüngst hat Köbler (siehe oben LV) einen eindrucksvollen Einblick in die Möglichkeiten ge­ge­ben, die heute die EDV für einen elektronisch erstellten strukturierten Parteivortrag bietet.

Der strukturierte Parteivortrag ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Erörterungen (vgl. schon die Kom­mission des DRB und des DAV, Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren und Entlastung der Justiz, DRiZ 1989, 241 ff.). Einen Höhepunkt erfuhr diese Diskussion mit folgendem Beschluss des 70. Deut­schen Juristentags 2014 in Han­no­ver: Über verbindliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Parteien ihren Vor­trag zum tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen strukturieren. (Beschl. Nr. 13, https://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Beschluesse_141202.pdf). Diese For­de­rung hat Gaier, Struk­turier­tes Parteivorbringen im Zivilprozess, ZRP 2015, 101 ff. näher un­ter­sucht und konkretisiert.

Auch die Frage eines elektronisch erstellten strukturierten Parteivortrags wird seit lan­gem diskutiert (vgl. etwa Schwarz, Strukturierter Parteivortrag und elektronische Ak­te, Diss. Tübingen 1992; Schnelle/Bender, Der elektronisch gestützte Zivilprozeß – Das „Neue Stuttgarter Modell“, DRiZ 1993, 97 [102]; Bender/Schwarz, Strukturierter Parteivortrag und elektronische Akte, CR 1994, 372 ff.; Hauf, Strukturelle Ver­än­de­run­gen in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und erste Ansätze einer Effi­zienz­steigerung bei der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, DRiZ 1995, 293 [295]; Hendel, Der moderne Zivilprozess zwischen Mensch und Maschine – elektronische Akte, sum­ma­risches Verfahren und langfristige Reform des Zivilprozesses, JurPC Web-Dok. 68/2002, Abs. 1 ff. [15]; Ory/Weth, Schriftstücke und elektronische Dokumente im Zivilprozess – Von der Papierform zur elektronischen Form, NJW-Beil. 2016, 96 [99 sub IV]; Weller/Köbler, Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzlich elek­tronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren, Baden-Baden 2016).

Der elektronisch erstellte strukturierte Parteivortrag wird für die Anwaltschaft nicht zuletzt im Hinblick auf die rasante Ent­wick­lung im Bereich der Legal Tech (siehe dazu jüngst der Überblick von Doukoff, Digitalisierung im juristischen Bereich, Vortrag, ge­hal­ten am 21.4.2018 auf der 8. Jahrestagung der Gesellschaft für Medizinische und Tech­nische Traumabiomechanik e. V. [GMTTB] in Konstanz [https://www.dropbox.com/s/ q5py34dzlmc720v/Digitalisierung%20im%20juristischen%20Bereich.pdf?dl=0] und umfassend Brei­den­bach/Glatz, Rechts­hand­buch Legal Tech, München 2018) zu einer un­ab­weis­ba­ren Not­wendigkeit werden, wenn nicht ganze Ge­schäfts­fel­der für die Anwaltschaft verloren gehen sollen.

Zu den Literaturhinweisen:
Mummenhoff, Mietminderung: Erforderliche Darlegungen bei Behauptung eines Man­gels durch Lärm­be­lästigung, jurisPR-MietR 6/2018 Anm. 2 

Zu Rn. 20 Fn. 73:
Ebenso jetzt BGH VersR 2018, 499 (Rn. 39).

Zu Rn. 21, 24:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 2018, 1089 (Rn. 9, 19) seine st. Rspr. zur Er­klä­rungs­last und zur sog. Re­la­ti­vi­tät der Substantiierungslast (hier Bestreiten) bestätigt.

In NJW-RR 2018, 647 (Rn. 14) und in seinem Urt. v. 21.6.2018 – IX ZR 129/17 (juris Rn. 16) bestätigt er seine st. Rspr., dass ein weitergehender Vortrag nicht erforderlich ist.

Zu Rn. 25:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 5.6.2018 – XI ZR 388/16 (juris Rn. 15), dass eine Über­spannung der Substantiierungsanforderungen gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.

Zu Rn. 26:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urt. v. 21.6.2018 – IX ZR 129/17 (juris) seine st. Rspr. bekräftigt, dass – entgegen der Ansicht des OLG Rostock – der Kläger nicht vortragen müsse, wann und wo genau die Umwandlung eines befristeten in einen un­be­fristetes Darlehen vereinbart worden sei (Rn. 16).

Fn. 111: Ebenso NJW-RR 2018, 647 (Rn. 15).

Zu Rn. 27:
Der Bundesgerichtshof hat in VersR 2018, 499 (Rn. 39) bestätigt, dass für einen Kla­ge­an­trag in tat­säch­li­cher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden kön­nen, wenn das Verhältnis dieser Be­grün­dungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht würden.

Zu Rn. 42 Fn. 173:
Ebenso jetzt BGH, Beschl. v. 3.5.2018 – III ZR 429/16 (juris Rn. 9).

Zu Rn. 79 Fn. 341:
Für die Klageerweiterung ebenso schon BGH NJW 2009, 853 und jetzt Beschl. v. 7.11.2017 – XI ZR 529/17 (juris Rn. 7).

Zu Rn. 81:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 2018, 1686 (m. partiell krit. Anm. Skramel a. a. O. 1689) seine Recht­sprechung bestätigt, dass ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schrift­satzrecht nur solches Vor­bringen ab­deckt, das sich als Erwiderung auf den ver­spä­te­ten Vortrag des Gegners darstellt, wozu auch ggf. neue tatsächliche Be­haup­tun­gen gehören.

Zu Rn. 89:
Eine eingehende und überzeugende Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Anwalt uneingeschränkt für richterliche Fehler hafte, wenn er sie – wie auch immer – nicht verhindert habe, bringt jüngst Deckenbrock (siehe oben LV).

Zu Rn. 114 (Literaturhinweise):
Begutachtung von Kunstwerken
Ebling (Hrsg.): Kunstrecht, München 2007, S. 242 ff.; Hoeren (Hrsg.), Handbuch Kunst und Recht, Frankfurt a. M. u.a. 2008, S. 198 ff.; Wolf, Die Expertise. Inhalt, Form und Rechtswirkungen von Kunst­gut­ach­ten, Diss. Bonn 2011; Büttner/Finke, Zwischen Markt und Wissen­schaft: Kunst­sach­ver­ständige und Experten, in: Hausmann (Hrsg.), Hand­buch Kunstmarkt: Akteure, Management und Ver­mitt­lung, Bielefeld 2014, S. 235 ff.
urologische Gutachten
Wasserburg, Der gerichtlich bestellte ärztliche Sachverständige in der Urologie, Akt. Urol. 18 (1987), 316–324 und 19 (1988), 40–46.
Schriftgutachten
Caspart, Forensische Schriftuntersuchung, Der Sachverständige 17 (1993), 7 ff. (auch unter http://widab.gerichts-sv.at/website2016/wp-content/uploads/2016/08/4-93.pdf ab­rufbar)

Zu Rn. 126:
Die Rechtsprechung gewährt nun einhellig einer Partei im Rahmen der Schluss­er­ör­te­rung oder einer eingeräumten Schriftsatzfrist ein Recht zur Stellung neuer Be­weis­an­trä­ge, wenn sie im Rahmen einer Beweisaufnahme mit völlig neuen und auch bei sorg­fäl­ti­ger Prozessführung nicht voraussehbaren Ergebnissen konfrontiert worden ist (BGH, Beschl. v. 25.1.2012 – IV ZR 230/11 [juris Rn. 12]; NJW 2014, 550 [Rn. 25]; OLG Köln, Urt. v. 19.10.2017 – I-15 U 161/16 [juris Rn. 23]).

Zu Rn. 143 Fn. 546:
Ebenso BAG NJW 2018, 571 (Rn. 18).

Zu Rn. 147, 160, 163, 166:
Von der negativen Beweiskraft des Tatbestandes, der Maßgeblichkeit des Tat­be­stan­des für die Frage der Neuheit eines Vortrags in der zweiten Instanz und der Not­wen­dig­keit einer Tatbestandsberichtigung geht auch das OLG Frankfurt a. M. in seinem Urt. v. 15.1.2016
– 13 U 83/13 (juris Rn. 76, 78) aus.

Zu Rn. 167:
Soweit das Bundesarbeitsgericht in NJW 2018, 571 (Rn. 18) ohne Begrün­dung erwogen hat, dass die Beweiskraft des Tatbestands deshalb entfallen könnte, weil dessen Be­richtigung im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein ausgeschlossen war, ist dies nicht nachvollziehbar.

Zu Rn. 194:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW-RR 2018, 451 seine Rechtsprechung, dass der Meist­be­gün­sti­gungs­grundsatz nicht zu einer Erweiterung des Rechtsmittelzugs führt, bestätigt.

Zu Rn. 239:
Nach BGH NJW-RR 2018, 127 (Rn. 10) liegt selbst dann kein Scheinurteil vor, wenn das Urteil entgegen §§ 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO; 169 Satz 1 GVG nicht in öffentlicher Sitzung, sondern im Dienstzimmer des Vor­sitzen­den verkündet worden ist. Auch hier wird zur Begründung wieder der Gesichtspunkt der Rechts­sicherheit angeführt.

Zu Rn. 242 Fn. 838:
Eine eingehende Begründung der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Noch-nicht-Urteil bietet Baumgärtel, S. 126 f.

Zu Rn. 247 Fn. 846:
Bestätigt von BGH NJW-RR 2018, 384 Rn. 8.

Zu Rn. 275:
Eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer ein­heit­li­chen Rechtsprechung gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 ZPO (siehe dazu Rn. 98) ist nach der Rechtsprechung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gegeben, wenn die Vor­in­stanz den Anspruch des Rechtsmittelführers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BGHZ 154, 288 [296]; BGH NJW-RR 2016, 509 [Rn. 17]; Beschl. v. 7.6.2018 – V ZB 235/17 [Rn. 4]).

Zu Rn. 281 (zukünftig Rn. 281a):
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers auf Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Woh­nungs­ei­gen­tums beläuft sich in der Regel auf 20% des Ver­kaufs­prei­ses des Woh­nungs­ei­gen­tums (BGH NJW-RR 2018, 775; Beschl. v. 19.7.2018 – V ZR 229/17 [juris]).

Zu Rn. 324:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl. v. 6.6.2018 – IV ZB 10/17 (juris Rn. 10–12) der auch im Buch unter Bezugnahme auf KG NJOZ 2017, 1287 vertretenen An­sicht, die Adressierung der Berufungsschrift an die Telefaxnummer der Re­fe­ren­dar­ge­schäfts­stelle eines Oberlandesgerichts wirke nicht fristwahrend, mit eingehender Be­grün­dung widersprochen und diese Fallgestaltung von anderen, im Buch erörterten Fall­ge­stal­tungen abgegrenzt.

Zu Rn. 331:
Wie hier jetzt BGH NJW 2018, 952 (Rn. 7).

Zu Rn. 335, 336:
Die h. M. zur Berücksichtigung der Belegung von gerichtlichen Telefaxanschlüssen und zum sog. Mitter­nachts­fax wird von OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2018 – I-3 U 8/18 (juris) bestätigt.

Zu Rn. 336:
In NJW-RR 2018, 312 (Rn. 14, 16, 19) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr. zum Mitternachtsfax für den Fall einer siebenseitigen Berufungsbegründungs­schrift und einer verbliebenen Übermittlungszeit von knapp acht Minuten.

Zu Rn. 364:
BGH NJW 2018, 164 (amtlicher Leitsatz):
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungs­eigen­tumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017, V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 = NJW 2017, 3002).

BGH NJW-RR 2018, 385 = FamRZ 2018, 699:
Dies gilt dagegen nicht für Familenstreitsachen, weil die Unterteilung in Fa­mi­lien­streit­sachen einerseits und an­de­re Fa­mi­lien­sa­chen andererseits ebenso zu den ver­fah­rens­rechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts gehört wie das Wissen darum, dass in Fa­mi­lien­streit­sachen die frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung Zu­läs­sig­keitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Un­ter­halts­sa­che als Fa­mi­lien­streit­sache einzuordnen ist.

Eine eingehende Darstellung der nur schwer durchschaubaren und vorhersagbaren Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs zur fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung bringt Deckenbrock (siehe oben LV).

Zu Rn. 366a:
Wenn ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaub­haft­ma­chung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks ge­kommen ist, nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 8.5.2018 – VI ZB 5/17 [juris Rn. 10 m. w. N.]). Es kann vielmehr nur eine aus sich heraus verständliche, ge­schlos­sene Schil­de­rung der tat­säch­lichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post bzw. zum rechtzeitigen Einwurf bei Gericht verlangt werden als Grundlage für die Glaub­haft­ma­chung, dass der Verlust nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten ein­ge­tre­ten ist (BGH a. a. O.). Den Verlust des Schrift­stücks bei der Post oder bei Ge­richt kann die Partei re­gel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung der rechtzeitigen Aufgabe oder Einreichung (BGH a. a. O.).

Dabei ist grundsätzlich von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung auszugehen (BGH NJW 2015, 349 Rn. 14; BGH, Beschl. v. 8.5.2018 – VI ZB 5/17 [juris Rn. 12]). Dies gilt nur dann nicht, wenn konkrete An­halts­punkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu­tref­fend zu erachten (BGH a. a. O.).

Zu Rn. 466a:
Zur Bindung des Gerichts an die Parteianträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) siehe jetzt auch BGH GRUR 2018, 431 m. krit. Anm. von Alexander GRUR 2018, 436 ff. und – aus zivil­prozessualer Sicht – Elzer FDZV 04/2018 vom 23.2.2018.

Zu Rn. 477:
Wie hier jetzt eingehend Gehrlein, Berufungsrüge, passim.

Zu Rn. 488:
Die Grenzen der Hinweispflicht im Verwaltungsprozess behandelt Gärditz (siehe oben LV). Soweit er die Ansicht vertritt, die „Distanz und Neutralität der rechtsprechenden Gewalt [werde] zudem normalerweise dadurch stabilisiert, dass ein Instanzenzug zur Verfügung steht, der eine arbeitsteilig-suk­zes­sive Kon­zen­tra­tion des Prozessstoffes auf zu ent­scheidende Rechtsfragen ermöglicht“, ist dies auf den Zivilprozess aus den in Rn. 4 genannten Gründen nicht übertragbar.

Zu Rn. 507, 508:
Während nach In-Kraft-Treten der ZPO unter Allgemeinkundigkeit (unter Un­ter­schei­dung in Men­schen­kun­dig­keit [heute „lebensweltliches Alltagswissen“, vgl. Buch Rn. 507], Volkskundigkeit und Ortskundigkeit, vgl. zu allem Lan­gen­beck [siehe oben LV] S. 471 f.) häufig nur die bereits allgemeinbekannten Tatsachen ver­standen wurden (Lan­gen­beck, S. 480, 484), wird darunter spätestens seit BVerfGE 10, 177 (182) nahezu ein­hel­lig und rechtstatsächlich sogar vorrangig auch die vom Richter durch Nach­for­schun­gen in „allgemein zu­gäng­li­chen, zu­ver­lässi­gen Quellen“ erst her­bei­ge­führ­te All­ge­mein­kun­dig­keit einer Tat­sa­che verstanden (siehe die Nachweise im Buch zu Rn. 508; für die strukturelle Un­ter­schei­dung heute noch grundsätzlich Gre­ger, Der surfende Rich­ter, S. 292, 294 ff.).

Weitere Beispiel für allgemeinkundige Tatsachen:

  • Schlafapnoe-Syndrom als Ursache für den sog. Sekundenschlaf (BayVGH, Beschl. v. 27.9.2006 – 11 CS 05.2301 [juris Rn. 25 unter Berufung auf die Wikipedia]);
  • Symptome und Ursachen eines Hexenschusses (BayVGH, Beschl. v. 30.1.2018 – 3 ZB 15.148 [juris Rn. 9 unter Berufung auf die Wikipedia]);
  • die „ab Herbst des Jahres 2015 zugespitzte Flüchtlingskrise sowie die sich hie­raus ergebenen politischen Auseinandersetzungen zwischen CSU [und CDU]“ (OLG Köln GRUR-RR 2018, 219 [Rn. 18]);
  • bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fehlende Betriebserlaubnis für ein Luft­trans­port­unternehmen (AG Stralsund, Urt. v. 8.11.2017 – 16 C 1085/17 [juris Rn. 22 un­ter Be­zug­nah­me auf im Internet ab­ruf­bare offizielle Veröffentlichungen des Luft­fahrt­bun­desamtes und Presseberichte]);
  • Empfehlungen auf der Internetseite der polizeilichen Kriminalpräventionsarbeit der Länder und des Bundes www.Q.de betreffend die Erstellung einer „Wert­ge­gen­stands­liste“ (OLG Köln NJW-RR 2017, 1502 [Rn. 59]);
  • beim Schneeräumen mit massiven metallischen Schiebern auf einem auf einem mit Kunst­stoff­bah­nen abgedichteten Dach muss mit Ritzungen oder Schürfungen gerechnet werden (OLG Rostock, Urt. v. 28.7.2017 – 6 U 131/15 [juris Rn. 77]).

Zu Rn. 508 (Literaturhinweise zu Wissenschaftscharakter und Zi­tier­fä­hig­keit der Wiki­pe­dia [Aus­wahl]):
Hodel, Nicht zitierfähig? – Wikipedia und Wissenschaft, http://weblog.histnet.ch/archives/1914 (30.6.2018); Mitschian, Zi­tie­ren aus Wi­ki­pe­dia. Stich­pro­ben für Deutsch als Fremd­spra­che. Zeit­schrift für In­ter­kul­tu­rel­len Fremd­spra­chen­un­ter­richt 16 (2011), 147–175 (abrufbar unter http://zif.spz.tu-darmstadt.de/jg-16-2/beitrag/Mitschian.pdf); Scheloske, Ist die Wikipedia zitierfähig? Der Umgang mit wis­sen­schaft­li­chen Quellen – Werkstattnotiz 126, http://www.wissenswerkstatt.net/2008/11/01/ist-die-wikipedia-zitierfaehig-der-umgang-mit-wissenschaftlichen-quellen-werkstattnotiz-126/ (30.6.2018); Stüber, Zi­tie­ren in juristischen Arbeiten, 2. Aufl. 2018, S. 3, abrufbar unter https://www.niederle-media.de/Zitieren.pdf (30.6.2018); Woz­niak, Zi­tier­pflicht für Wi­ki­pe­dia­ar­tikel – und wenn ja, für welche und wie? (mit krit. Forumsdiskussion), abrufbar unter https://mittelalter.hypotheses.org/3721 (30.6.2018).

Zu Rn. 508, 572, 674, 680, 681:
Zu den hier erörterten Fragen (Beibringungsgrundsatz, offenkundige Tatsachen, Inter­net­recherche,
Se­ri­o­si­tät von Internetquellen) siehe jetzt den sehr lesenswerten Aufsatz von Windau (siehe oben LV).

Aus schweizerischer Sicht: Vetter/Peyer, Bekannte Tatsachen – unter besonderer Berücksichtigung des Internets, in: Gschwend u. a. (Hrsg.), Recht im digitalen Zeitalter, FG Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2015, S. 759–778 (auch abrufbar unter https://www.alexandria.unisg.ch/251257/1/vetter%26peyer_bekannte-tatsachen-internet.pdf [13.07.2018]). Die Autoren lehnen eine In­ter­net­recherche des Ge­richt unter Hinweis auf den Verhandlungsgrundsatz rundweg ab (ebenda S. 773).

Zu Rn. 524:
Gegen den ebenso ubiquitären wie überflüssigen Rückgriff auf Art. 103 Abs. 1 GG auch nachdrücklich Wörner (siehe oben LV) in der Einleitung.
Fn. 1662: Strack (siehe oben LV) Sp. 830.
Fn. 1666:
Ebenso OLG Köln NJW-RR 2018, 464 (Rn. 44).

Zu Rn. 527:
In NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr., dass es dem Tatrichter nach § 286 ZPO grundsätzlich nicht verwehrt ist, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Be­weis­er­hebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.

Zu Rn. 533:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Augenschein bei Vorliegen von aussagekräftigen und unbestrittenen Lichtbildern nicht eingeholt werden muss, wird von BVerfG, Beschl. v. 7.2.2018 – 2 BvR 549/17 (juris Rn. 11, insoweit in MDR 2018, 614 nicht abgedruckt) beiläufig bestätigt.

Zu Rn. 548–565 (völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels):
Ein Sachverständigengutachten ist bereits dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn der Sach­ver­ständige auch nur solche Erfahrungssätze und Schlussfolgerungen darzulegen vermag, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahr­scheinlich machen, sie aber nicht unmittelbar er­wei­sen können (OLG München, Urt. v. 26.2.2016 – 10 U 153/15 [juris Rn. 26]; LG Os­na­brück, Urt. v. 30.8.2017 – 2 S 188/17 [juris Rn. 31]).

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschl. v. 10.4.2018 – VI ZR 378/17 (Rn. 9) seine st. Rspr., dass eine Ungeeignetheit eines Beweisantrags nur gegeben ist, wenn wenn es – völlig – aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Be­weis­the­ma sach­dienliche Erkenntnisse erbringen kann und keine vor­weg­ge­nom­me­ne Beweiswürdigung erforderlich ist.

Zu Rn. 557:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urt. v. 21.6.2018 – IX ZR 129/17 (juris) seine st. Rspr. bekräftigt, dass ein Beweisantrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden könne, die unter beweisgestellte Be­haup­tung sei unwahrscheinlich (Rn. 16) oder wi­der­sprüchlich (Rn. 20, 21).

Zu Rn. 562 Fn. 1772:
In NJW-RR 2018, 506 (Rn. 10) bestätigt der Bundesgerichtshof die herrschende Recht­sprechung.

Zu Rn. 586:
Der Bundesgerichtshof betont in seinem Beschl. v. 17.5.2018 – IX ZB 26/17 (juris Rn. 12, 14, 18, 19) erneut nachdrücklich die Pflicht des Tatrichters zur umfassenden amts­we­gi­gen Ermittlung des aus­län­di­schen Rechts, wobei die Parteien keine Dar­le­gungs­last (Beweisführungslast) haben.

Zu Rn. 587 (Literaturhinweise):
Stürner, Wie kann der Zugang zu ausländischem Recht in Zivilverfahren verbessert werden?, ZVglRWiss 2018, 1 ff.

Zu Rn. 592:
Die in der ZPO verschiedentlich getroffene Regelung, das Gericht könne „von Amts wegen“ eine sachverhaltsklärende Anordnung treffen (außer den in Rn. 591 erwähnten ist hier vor allem an § 411 Abs. 3 ZPO zu denken), wird, wie im Buch dargelegt, auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer wieder verkannt.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage wiederholt und erfreulich klar befasst (Urt. v. 16.1.1986 – 4b RV 27/85 [juris Rn. 17–20]; zuletzt Beschl. v. 16.4.2018 – B 9 V 8/18 B [juris Rn. 23]). In der erstgenannten Entscheidung heißt es (Hervorhebung von mir):

    „Nach §§ 402, 397 Abs. 2 ZPO haben die Beteiligten das Recht, im Termin an den Sachverständigen Fragen zu richten (Befragungsrecht) [...] Nach § 411 Abs. 3 [Satz 1] ZPO kann das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere.
    Die beiden Möglichkeiten der mündlichen Anhörung des Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens unterscheiden sich also dadurch, daß die Möglichkeit 1) ein Recht der Prozeßbeteiligten, an den Sachverständigen Fragen zu richten, die Möglichkeit 2) dagegen die Befugnis des Prozeßgerichts selbst statuiert, von sich aus, „von Amts wegen“, also ohne An­re­gung oder Antrag eines Beteiligten den Sachverständigen zum Termin zu laden und dort zu hören, um irrige tatsächliche Annahmen, Lücken oder Widersprüche im schriftlichen Gutachten in Ge­gen­wart der Parteien mündlich zu erörtern und nach Möglichkeit auszuräumen (vgl ...).
    Der Umstand, daß die Prozeßbeteiligten nicht gehindert sind, ein Tätigwerden des Prozeßgerichts von Amts wegen nach § 411 Abs. 3 ZPO anzuregen (...), hat dazu geführt, daß in Rechtsprechung und Rechtsliteratur zwischen beiden Mög­lich­kei­ten der mündlichen Gutachtenserläuterung durch den Sach­ver­stän­di­gen häufig nicht näher unterschieden wird (vgl zB BSG in SozR Nr 160 zu § 162 SGG; BGHZ 35, 370, 372 f.; BVerwG MDR 1973 Seite 21 und in NJW 1964, Seite 2645, 2646; Baum­bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., Anm 5b mit zahlreichen Nachweisen). Das ist bei der funktionalen Ähn­lich­keit der bei­den An­trags­mög­lichkeiten verständlich.“

Zu Rn. 593:
Die hier vertretene Ansicht, dass eine Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zum Zweck der Anhörung regelmäßig erfolgen sollte, ist im Schrifttum wohl herrschend, siehe zuletzt Wesche (siehe oben LV), S. 103 und Kurpat (siehe oben LV), S. 170.

Zu Rn. 593–600, 603, 604:
Siehe auch Greger, Die Partei, passim.

Zu Rn. 623:
Ein Beispiel für eine richterliche Argumentation, ein bestimmter Parteivortag sei zwar „durch­aus möglich“, aber gewisse entgegenstehende Tatsachen könnten nicht aus­ge­schlossen werden, bietet der Beschl. des OLG Frankfurt a. M. v. 9.1.2017 – 29 U 187/16 (juris Rn. 22, 23, 24).

Eine Variante einer solchen pauschalen Skepsis ist gegeben, wenn das LG Berlin in seinem Beschl. v. 19.10.2017 67 S 279/17 im Zusammenhang mit der Frage des Nach­wei­ses der rechtzeitigen Zustellung einer Betriebskostenabrechnung die nicht näher begründete These aufstellt, eine Zustellerliste eines Boten sei bereits „aus grund­sätzlichen Erwägungen heraus schon faktisch nicht geeignet, den Zu­stell­nachweis zu führen (zu Recht ablehnend Krapf, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 3 unter C).

Zu Rn. 628, 631:
In der bereits oben zu Rn. 527 erörterten Entscheidung NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) be­stätigt der Bun­des­ge­richtshof seine st. Rspr. zur notwendigen Einbeziehung von Par­tei­angaben im Rahmen einer Par­tei­an­hörung in die von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ge­for­derte Verhandlungswürdigung.

Das OLG Naumburg (VRS 129 [2015], 273) setzt dagegen seine Recht­sprechung, das Ergebnis einer Par­tei­an­hörung, die kein Beweismittel sei, könne nicht Gegenstand einer „Be­weis­würdigung“ sein, fort – es hat nach wie vor nicht erkannt, dass das Gesetz un­zwei­fel­haft in jedem Fall (!) eine (von der Be­wei­swür­digung verschiedene) Ver­hand­lungs­wür­di­gung verlangt (siehe eingehend Buch Rn. 527, 628, 631).

Auch Laumen (siehe oben LV) vermengt die Verhandlungs- und Beweiswürdigung, wenn er sich dafür ausspricht, dass die „Verwertung von Parteiaussagen im Rahmen der Bewei­swür­di­gung [...] die absolute Ausnahme bleiben“ müsse. Sie muss nicht nur die Ausnahme bleiben, vielmehr gibt es sie nach dem Gesetz (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) überhaupt nicht. Die Verwertung von Parteiaussagen ist Gegenstand der Ver­hand­lungs­wür­digung. Soweit er darauf hinweist, dass für die Unterschiedlichkeit von Par­tei­an­hö­rung und Parteivernehmung auch spreche, dass bei Letzterer „die Ablehnung, sich vernehmen zu lassen (§ 446 ZPO), das Ausbleiben (§ 454 ZPO) und die Verweigerung der Aussage und des Eides (§ 453 Abs. 2 ZPO) vom Gericht frei gewürdigt werden“ könnten, übersieht er, dass all dies (natürlich mit Ausnahme der Eidesverweigerung) auch bei der Parteianhörung möglich ist (siehe eingehend Buch Rn. 645, 647).

Zu Rn. 628a:
Der persönliche Eindruck des Richters kann – was seit Langem bekannt ist – na­tür­lich durch Vorurteile beeinflusst sein.

Aus dem umfangreichen Schrifttum hierzu seien die immer noch grund­le­gen­de Un­ter­suchung von Lautmann, Justiz – die stille Gewalt, Frankfurt a. M. 1972 und zuletzt Jäger, Unbewusste Vorurteile und ihre Bedeutung für den Richter, DRiZ 2018, 24 ff. erwähnt (letzterer Aufsatz leidet in Bezug auf die deutsche Justiz an einer zu geringen Distanz zu US-amerikanischen Denkmustern sowie modischen und prozessrechtlich unergiebigen Topoi wie Antidiskriminierung und Diversity).

Zu Rn. 646:
Ebenso jetzt LG Heilbronn, Urt. v. 22.5.2018 – 6 O 35/18 (juris Rn. 62) in einem Fall im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal.

Das in Fn. 2064 angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs v. 16.3.2017 ist in NJW 2017, 3304 abgedruckt.

Zu Rn. 648:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 243/16 (juris 17) seine st. Rspr. zum sog. überholenden Vortrag und zu dessen Würdigung im Rahmen der Verhandlungswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Zu Rn. 655:
Auch Widersprüche zwischen einer Zeugenaussage und einer vorausgegangenen ei­des­stattlichen Ver­si­che­rung haben nicht zwingend die Unglaubwürdigkeit des Zeu­gen zur Folge (OLG München WRP 2018, 501).

Zu Rn. 658:
In NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr. zum Ver­hältnis von münd­li­chem Parteivortrag zu Parteiaussage/Zeugenaussage. Auch das LG Berlin GE 2017, 952 legt diese h. M. zugrunde.

Zu Rn. 665:
Es ist grundsätzlich von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung auszugehen (BGH NJW 2015, 349 Rn. 14; BGH, Beschl. v. 8.5.2018 – VI ZB 5/17 [juris Rn. 12]). Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete An­halts­punk­te es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH a. a. O.).

Zu Rn. 668:
Das Kammergericht hat in seinem Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17 (DAR 2018, 140 = MDR 2018, 339 m. zust. Anm. Laumen MDR 2018, 581 f.) zu Recht darauf hin­ge­wie­sen, dass die Spontanäußerung eines Unfallbeteiligten nur ein Schuldindiz ist, welches nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (umfassend) zu würdigen ist.

Die Behandlung solcher Spontanäußerungen ist aber nicht unumstritten. So hat der 12. ZS des Kam­mer­ge­richts in VersR 2006, 1126 (1127) darin eine Umkehr der Beweislast mit der für den Erklärenden miß­li­chen Folge des § 292 ZPO gesehen (ebenso Stau­din­ger/Mar­burger, BGB [2015] § 741 Rn. 40). Nach Gehr­lein JA 1995, 598 (600) soll eine sol­che Äußerung eine „Beweiserleichterung bis zur Be­weis­last­um­kehr“ zur Folge ha­ben.

Zu Rn. 669, 695:
Das OLG Koblenz hat in seinem Urt. v. 7.2.2018 – 5 U 897/17 (BeckRS 2018, 10127) unter Hinweis auf BGH VersR 2009, 499 die Notwendigkeit der kritischen Prüfung von Ausführungen medizinischer Sach­ver­stän­diger auf ihre Voll­ständigkeit und Wi­der­spruchs­freiheit insbesondere bei Widersprüchen zwischen ein­zel­nen Er­klärungen des­sel­ben Sach­ver­ständigen betont, wobei es auch die Einholung eines weiteren Sach­ver­stän­di­gen­gutachtens nach § 412 ZPO in Betracht zog.

Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 580/15 (juris Rn. 10) in der grundsätzlichen Aussage denselben Standpunkt ein.

Zu Rn. 672:
Der Gesetzgeber hat in den am 1.1.2018 in Kraft getretenen § 72a Satz 1 Nr. 1–4; 119a Satz 1 Nr. 1-4 GVG den Wert der Spezialisierung erneut und nachdrücklich betont, wenn er nunmehr die von den Land­ge­richten bislang in erheblichem Maße verweigerte Ein­rich­tung von Spezialkammern bei den Land­ge­rich­ten und von Spezialsenaten bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten in den Sachgebieten Streitigkeiten aus Bank- und Finanz­ge­schäf­ten, aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, Strei­tig­kei­ten im Zusammenhang mit Heilbehandlungen und Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis­sen an­ge­ord­net hat. Vgl. dazu eingehend Fölsch (siehe oben LV).

Literaturhinweis: Fleischer/Bong/Cools, Spezialisierte Spruchkörper im Ge­sell­schafts­recht, in: RabelsZ 2017, 81, 608–660

Zu Rn. 687:
Das LG Wiesbaden lehnt in seinem Urteil v. 6.3.2018 – 9 S 34/14 (juris Rn. 16) die Einholung eines Vorerkrankungsverzeichnisses ab, wobei es sich zwar wortreich mit dem im Buch zitierten Urteil des OLG München v. 15.4.2011 – 10 U 5655/10 (juris) aus­ei­nan­dersetzt, aber nicht mit dem gesamten komplexen Meinungsstand. Die Ei­gen­ge­setzlichkeiten des Verkehrsunfallprozesses (siehe Buch Rn. 572 und 599) blieben dem LG Wiesbaden leider verborgen.

Zu Rn. 693:
Auf die Pflicht des Gerichts, den Sachverständigen hinsichtlich des ent­schei­dungs­er­heblichen Sach­ver­halts und der rechtlichen Rahmenbedingungen anzuleiten, weist auch OLG Bamberg MDR 2018, 487 nach­drücklich hin.

Zu Rn. 716:
Auch das OLG Düsseldorf hat sich dezidiert auf den Standpunkt gestellt, dass allein aus der Möglichkeit un­ter­schied­licher Wertung von Zeugenaussagen keine Pflicht des Be­ru­fungs­ge­richts zur (erneuten) Re­kon­struk­tion des Sachverhalts abgeleitet werden kön­ne, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Be­weis­er­geb­nisses hinzuträten (Urt. v. 20.7.2017 – I-11 U 32/15 [juris Rn. 21]).

Zu Rn. 719:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl. v. 21.3.2018 – IV ZR 248/17 (juris Rn. 11) seine st. Rspr. bekräftigt, dass ein Berufungsgericht eine erstinstanzlichen Par­tei­an­hö­rung nicht ohne eine erneute – eigene – Parteianhörung abweichend würdigen darf.

Zu Rn. 740a:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 29.5.2018 – VI ZR 370/17 seine Rechtsprechung, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO als ungeschriebenes Tat­be­stands­merk­mal das Erfordernis habe, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erst­in­stanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat (juris Rn. 20) und dass eine Nach­läs­sig­keit der Partei hier unschädlich sei (juris Rn. 22).

Zu Rn. 752:
Der Bundesgerichtshof bekräftigt in seinem Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 580/15 (juris Rn. 9) seine im Buch dargestellte Rechtsprechung.

Zu Rn. 764a:
Für eine Berücksichtigung auch streitigen Vorbringens LG Detmold, Beschl. v. 21.10.2013 – 10 S 140/13 (juris Rn. 7, 8).

Zu Rn. 768 Fn. 2485:
Ebenso OLG Celle BauR 2017, 1045.

Zu Rn. 793:
Die Pflicht zur Schriftsatzgewährung analog § 283 ZPO besteht auch, wenn erst in zweiter Instanz (erst­malig) nur ein mündliches Gutachten erstattet wird (BGH, Urt. v. 14.6.2018 – III ZR 54/17 [juris Rn. 28]).

Zu Rn. 812, 813:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in ZInsO 2018, 1379 (Rn. 6, 7) seine st. Rspr. zur Unzulässigkeit einer Berufungseinlegung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung und zu den insoweit geltenden Aus­le­gungs­grund­sätzen.

Zu Rn. 836:
Wie die h. M. auch LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2018, 43 (Rn. 11).

Zu Rn. 855 (zukünftig Rn. 855a):
Besondere Probleme ergeben sich im Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, wenn nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Wei­ter­beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenstehen könnte. Hier wer­den zwei Ansichten vertreten:

  • Zum einen wird am § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG festgehalten, der eine eindeutige und abschließende Regelung darstelle. Der Arbeitgeber habe die Wahl zwischen Vollstreckungsgegenklage und Be­ru­fung. Wenn er sich für letztere entscheide, müsse er die Konsequenzen für die Möglichkeit der Ein­stel­lung der Zwangs­voll­streckung tragen. Bloße Billigkeitserwägungen rechtfertigten eine analoge An­wen­dung des § 769 ZPO nicht (so LAG Hamm, Beschl. v. 10.11.2008 – 14 Sa 1507/08 [juris Rn. 6 ff.]; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.8.2015 – 4 Sa 19/15 [juris Rn. 20] jedenfalls für den Fall, dass die Einwendung nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Ablauf der Be­ru­fungs­frist entstanden ist; LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2018, 100).
  • Die herrschende Gegenansicht plädiert für eine solche analoge Anwendung des § 769 ZPO. Es sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar, bei erst nach Ablauf der Be­ru­fungs­frist entstandenen Ein­wen­dun­gen seine Berufung teilweise wieder zu­rück­nehmen zu müssen, um eine zulässige Voll­streckungs­ge­gen­klage erheben zu kön­nen. Der Arbeitgeber müsste nachteilige Kostenfolgen hinnehmen, um sich ge­gen Zwangs­voll­streckungs­maß­nah­men zur Wehr setzen zu können, die zum Ziel hät­ten, einen Anspruch durchzusetzen, gegen den im Ergebnis durch­grei­fen­de materielle Einwendungen be­stün­den. Sinn der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sei es nicht, dem Ar­beit­ge­ber, der ma­teriel­le Ein­wen­dun­gen ge­gen den zu voll­streckenden Anspruch erhebe, prozessuale Hinder­nisse in den Weg zu stellen (so LAG Berlin LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 20); LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.9.2002 – 8 Sa 344/02 [juris Rn. 11 f.]; LAG Baden-Württemberg LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 34 Rn. 15 ff.; LAG Hamm, Beschl. v. 21.12.2010 – 18 Sa 1827/10 [juris Rn. 33 ff.]; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.12.2012 – 10 Sa 422/12 [juris Rn. 13]; LAG Hamburg, Beschl. v. 20.3.2014 – 3 Sa 2/14 [juris]; Hohmann, ArbGG, § 62 Rn. 3; GMP/Schleuser § 62 ArbGG Rn. 22a).

Zu Rn. 907:
Vossler bespricht in MDR 2018, 76 f. zustimmend die in Fn. 2846 genannte Ent­scheidung BGH MDR 2017, 1318 und weist zu Recht auf die Notwendigkeit „größt­möglicher Aufmerksamkeit und Sorgfalt“ bei der Abfassung einer Be­ru­fungs­schrift so­wie der Beifügung einer Urteilsabschrift (ggf. bereits mit der Über­mittlung der Berufungsschrift per Telefax) hin.

Zu Rn. 988:
Wie hier jetzt der III. ZS des BGH in NJW 2018, 952 (Rn. 14) und der VIII. ZS in NJW 2018, 1022 (Rn. 15) jew. ohne Erwähnung der Entscheidung des VI. ZS vom 12.12.2017 (NJW-RR 2018, 311 Rn. 10), wo die Frage – für den Fall des Ausbleibens der be­an­trag­ten Akteneinsichtsbewilligung – noch offengelassen worden war.

Eine Wiedereinsetzung kommt nur bei rechtzeitigem Akteneinsichtsgesuch in Betracht, welches nicht ge­ge­ben ist, wenn es (gerade) noch vor Ablauf der Rechts­mittelbegrün­dungsfrist bei Gericht eingegangen ist, BGH NJW-RR 2018, 311.

Zu Rn. 991:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschl. v. 10. 4.2018 – VI ZB 44/16 (juris) seine Recht­spre­chung zu den Organisationspflichten eine Rechtsanwalts im Hinblick insbesondere auf die Möglichkeit ei­nes krankheitsbedingten Ausfalls.

Zu Rn. 1028:
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in Räumungs­sachen muss der Anwalt damit rechnen, dass der Vorsitzende im Hinblick auf das in § 274 Abs. 4 ZPO verankerte Be­schleu­ni­gungsgebot im Rahmen seines rich­terlichen Er­mes­sens ab­weichend vom Verlängerungsantrag nur eine Frist­ver­längerung von we­nigen Tagen oder gar Stunden bewilligt (BGH NJW 2018, 1400 [Rn. 27, 28]).

Zu Rn. 1038 :
Praxishinweis 1 (2. Spiegelpunkt):
Ein Postausgangsbuch kann ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Aus­gangs­kon­trolle zu gewährleisten (so jetzt erneut BGH MDR 2018, 295). Dies gilt aber nicht (BGH a. a. O.), wenn der fragliche Schriftsatz erst nach Eintrag im Post­aus­gangs­buch kuvertiert und zur Post gegeben wird oder zwischen dem Eintrag und der Auf­gabe des Schriftstücks ein längerer Zeit­raum liegt, da dann keine zuverlässige Kontrolle möglich ist, ob die Ab­sen­dung fristgerecht erfolgt ist.

Praxishinweis 2:
1. Spiegelpunkt:

Die Notwendigkeit einer Vorfrist wird jetzt auch von OLG Dresden MDR 2017, 786 betont.
4. Spiegelpunkt:
Der VI. ZS des BGH bestätigt in NJW-RR 2017, 1532 (Rn. 12) und im Beschl. v. 20.2.2018 – VI ZB 47/17 (juris Rn. 10), dass ein Anwalt sich vor Ablauf der ur­sprüng­lichen Berufungsbegründungsfrist nicht beim Ge­richt erkundigen müsse, ob der Verlän­ge­rungs­antrag recht­zei­tig eingegangen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wurde.

Zu Rn. 1056:
Der heute h. M. folgt auch Krüger-Doyé, jurisPR-PrivBauR 5/2018 Anm. 4.

Zu Rn. 1058:
Einen Fall, wo ein Antrag auf Zurückverweisung aus Kläger­sicht zweifelsfrei untunlich wäre (während aus der Sicht des antragstellenden Beklagten wohl der Wunsch, auch nach einer Pro­zess­dauer von 13 Jahren und zweimaliger Aufhebung und Zurück­ver­weisung weiter ein für ihn negatives Ur­teil zu verhindern, im Vordergrund stand), be­spricht Windau www.zpoblog.de/?p=6311 (zu BGH WM 2018, 897).

Zu Rn. 1078:
Die Überlegenheit und Vorzugswürdigkeit der Entscheidung durch einen Spruchkörper gegenüber der durch einen Einzelrichter wird auch von BGH NStZ 2011, 52 („strukturelle Überlegenheit“ der Dreier­besetzung gegenüber Besetzungsreduktion nach § 76 Abs. 2 GVG a. F.) sowie von Fölsch (siehe oben LV), S. 169 sub 3 und Paulsen (siehe oben LV), passim betont.

Die Entscheidung BVerfGK 15, 537 = BVerfG NJW-RR 2010, 268 (Rn. 22), wonach das Kollegium kein „besseres Gericht“ als der Einzelrichter nach §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 GKG sei, steht dem nicht entgegen, weil es sich insoweit nicht um eine Grund­satzaussage handelt, wie sich schon aus der späteren Entscheidung BVerfGK 18, 220 (Rn. 7) ergibt, sondern um eine Hilfserwägung im Rahmen der zu ent­schei­den­den Abgrenzung Einzelrichter/Kollegium.

Zu Rn. 1088:
Einen einheitlichen Grund im Sinne der ersten Ausnahme hat der Bundesgerichtshof auch Im Fall des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (Vermutung der Kenntnis des Anfechtungs­gegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners) angenommen, weil  die Kennt­nis von drohender oder bereits eingetretener Zah­lungs­un­fähigkeit regelmäßig die Kennt­nis der Gläubigerbenachteiligung indiziert, ZInsO 2018, 447 (Rn. 12, 13).

Zu Rn. 1091:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Beschl. v. 15.5.2018 – II ZB 10/17 (Rn. 11) seine st. Rspr. zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in Fällen der sog. Mehrfachbegründung.

Zu Rn. 1102 Fn. 3409:
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine st. Rspr. in NZA 2018, 541 Rn. 16.

Zu Rn. 1103:
Dies gilt auch im familiengerichtlichen Verfahren, so jetzt nachdrücklich BGH NJW-RR 2018, 386 (Rn. 8, 9).

Zu Rn. 1103 Fn. 3441:
Ebenso OLG München, Urt. v. 22.12.2017 – 10 U 429/17 (juris Rn. 33).

Zu Rn. 1111–1114:
Der 70. Deutsche Juristentag 2014 in Hannover hat mit deutlicher Mehrheit (50:26:6) beschlossen, dass in der Berufungsbegründung die Erheblichkeit der erhobenen Rügen darzulegen ist (Beschluss Nr. 25). Es ist erfreulich, dass sich die Mehrheit der an­we­sen­den Juristen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ( § 513 Abs. 1 Var. 1 ZPO) an­ge­schlos­sen hat.

Zu Rn. 1113:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 243/16 (juris 13) seine st. Rspr., dass bei einer Rüge der Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 ZPO dargelegt werden muss, was bei einem ent­spre­chenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

Zu Rn. 1127:
Auch im Arbeitsgerichtsverfahren gilt, dass die Einholung eines Privatgutachtens i.d.R. sachdienlich ist, wenn Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht mög­lich ist, etwa ein nachteiliges, vom Ge­richt eingeholtes Sach­ver­ständigengutachten nicht er­schüttert werden kann (LAG Schleswig-Hol­stein, Beschl. v. 19.10.2017 – 6 Ta 121/17 [juris] unter Hinweis auf BGH NJW 2017, 1397 [m. Anm. Hille zum Bau­pro­zess]).

Zu Rn. 1161:
Der Bundesgerichtshof betont in seinem Beschl. v. 21.6.2018 – V ZB 254/17 (juris Rn. 6), dass ein Be­ru­fungsgericht die Berufung nicht allein deshalb verwerfen dürfe, weil der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stands nicht glaubhaft gemacht worden ist, vielmehr habe es insoweit auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis unter amts­we­gi­ger Auswertung des Akteninhalts nach freiem Ermessen zu schätzen.

Zu Rn. 1170a Fn. 3608:
In MDR 2018, 296 f. bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr.

Zu Rn. 1222:
Mit der Beschlusszurückweisung befasst sich  aus anwaltlicher Sicht Waclawik (siehe oben LV), S. 1641 f., ohne neue Argumente zu bringen.

Zu Rn. 1241 Fn. 3734:
Ebenso OLG München, Hinweisbeschl. v. 24.2.2015 – 10 U 4467/14 (juris Rn. 3).

Zu Rn. 1250 Fn. 3747:
Wie die h. M auch OLG Bamberg, Beschl. v. 17.8.2015 – 1 U 143/14 (juris); OLG München, Beschl. v. 29.10.2014 – 23 U 5018/13 (juris); v. 15.10.2015 – 23 U 1774/15 (juris).

Zu Rn. 1271:
Nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz angekündigte ge­än­derte Anträge, die nach § 296a ZPO zu Recht unberücksichtigt geblieben waren, sind in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO zu behandeln und verlieren bei einer Be­schluss­zurückweisung analog § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 15.2.2018 – 3 U 176/15 [juris Rn. 26, 28]).

Zu Rn. 1271 Fn. 3790:
Für
nachgeschobene Kündigungen LG Berlin WuM 2017, 655.

Zu Rn. 1271 Fn. 3793:
Ebenso BGH NJW 2017, 2623.

Zu Rn. 1276:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl. v. 21.11.2017 (NJW-RR 2018, 303 [Rn. 12]) mit erfreulich klaren Worten festgestellt, dass das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht voraussetzt, dass eine Be­ru­fungs­erwiderung eingegangen oder dem Beru­fungs­beklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung ge­setzt worden ist.

Soweit Elzer in seiner Anmerkung (FD-ZVR 2018, 400702) einschränkend meint, bei er­heb­li­chen neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel, müsse zwingend die Be­ru­fungs­er­wi­derung abgewartet werden, ist dem aus den im Buch dargelegten Grün­den nicht zu folgen.

Zu Rn. 1288 Fn. 2853:
Wohin diese Ansicht führt, zeigt die Hinweisverfügung des OLG München v. 6.7.2015 – 9 U 1184/14 Bau (juris), wo das Ersturteil in sieben Zeilen, z. T. im Konjunktiv, ver­tei­digt wird.

Zu Rn. 1289:
Wie die überwiegende Rechtsprechung auch

  • OLG Rostock, Beschl. v. 30.4.2008 – 1 U 136/07 (juris Rn. 16, 18, 2, 27), wobei die Setzung einer Frist von zwei Wochen mit dem Zusatz versehen wurde, „eine erste Verlängerung der Frist um nicht mehr als zwei Wochen auf (kurz) be­gründeten Antrag, [könne] als stillschweigend bewilligt an­ge­se­hen wer­den“ (Rn. 28);
  • OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 5.11.2015 – 3 U 123/15 (juris Rn. 5), das sich aber zu Unrecht  u. a. auf Hommerich/Prütting/Ebers/Lang/Traut, S. 206 beruft (sie­he dazu die Ausführungen im Buch).

Zu Rn. 1290:
Zuständig für die Fristverlängerung ist im Falle der Hinweisverfügung der Vorsitzende, der ja auch die ursprüngliche Frist gesetzt hatte (vgl. ganz allgemein BGH VersR 1982, 1191 [1192]; 1984, 894; 1985, 972; Musielak/Voit/Stadler § 225 Rn. 1 m. w. N.), im Falle eines Hinweisbeschlusses die Kammer oder der Senat (vgl. ganz allgemein BGH NJW 1983, 2030 [2031]; Musielak/Voit/Stadler a. a. O.).

An dieser klaren und einfach zu handhabenden, aus dem Gesetz fol­gen­den Zuständigkeitsverteilung ist entgegen OLG Rostock, Beschl. v. 30.4.2008 – 1 U 136/07 (juris Rn. 14), das, „um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen“, für eine grundsätzliche Zuständigkeit des Spruch­kör­pers eintritt, festzuhalten, weil eine Stel­lung­nah­me ohnehin auch nach Fristablauf bis zum Erlass des Zu­rück­wei­sungs­be­schlus­ses zu berücksichtigen ist (siehe Buch Rn. 1290a).

Zu Rn. 1290a:
Das Bundesverfassungsgericht hat in MDR 2018, 614 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Ablauf einer gesetzten Frist zur Hinweisreplik (wie auch jeder anderen Frist) stets abzuwarten ist.

Zu Rn. 1295:
Die Hinweisreplik muss konkret und detailliert sein. Aus BGH NJW-RR 2018, 404, Rn. 14, wonach die Beantragung einer mündlichen Verhandlung genüge, wenn eine be­stimm­te Pas­sa­ge eines Hin­weis­be­schlusses nicht näher begründet ist, sollte nicht das Gegenteil hergeleitet werden (so i. Erg. auch Schwen­ker, jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 5 unter D). Es handelt sich ersichtlich um eine Ein­zel­fall­entscheidung mit dem Ziel, dem Berufungskläger zu helfen, die i. Ü. nur schwach begründet ist, wenn es dort heißt, „der Kl. [hätte dem Hinweisbeschluss] nur dadurch entgegentreten können, dass er seine bereits in der Be­ru­fungs­begründung erhobenen Rügen wiederholt“, wozu er nicht gehalten ge­we­sen sei – der klägerische Anwalt wäre entsprechend der vom Bun­des­ge­richtshof immer wieder beschworenen Pflicht, Fehler des Ge­richts zu ver­hin­dern (siehe näher Buch Rn. 89) verpflichtet gewesen, die fehlende Begründung sub­stan­tiiert zu monieren.

Zu Rn. 1299 :
Fn. 3889:
Ebenso OLG München, Beschl. v. 1.10.2015 – 18 U 1434/15 (juris Rn. 8).
Fn. 3890: Ebenso für Hinweise nach § 139 ZPO jetzt OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.2018 – 1 W 12/18 (BeckRS 2018, 7849 Rn. 14).

Zu Rn. 1304 Fn. 3903:
Wie die herrschende Rspr. OLG München, Beschl. v. 29.10.2014 – 23 U 5018/13 (juris Rn. 103); v. 19.11.2015 – 15 U 2273/15 (juris Rn. 19); wie die Minderheitsmeinung OLG Hamm, Beschl. v. 27.7.2017 – 28 U 31/17 (juris Rn. 52); OLG München, Beschl. v. 13.10.2015 – 8 U 1775/15 (juris).

Zu Rn. 1306:
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten am 17.4.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO dahin, dass die Wertgrenze von 20.000 € bis 31. Dezember 2019 weitergelten soll, vorgelegt (BT-Drs. 19/1686), über den der Bun­destag in seiner Sitzung vom 19. April 2018 erstmals debattierte (BT-Prot. 19/26, 2404 ff.).

Am 7.6.2018 verabschiedete der Bundestag das Gesetz (BR-Drs. 254/18 v. 8.6.2018), der Bundesrat stimm­te am 8.6.2018 der Gesetzesänderung zu (BR-Drs. 254/18 [Be­schluss]), so dass das Gesetz am 1.7.2018 in Kraft treten konnte.

Die Notwendigkeit einer dauerhaften und maßvoll erhöhten Wertgrenze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird von Brückner/Guhling/Menges (siehe oben LV) ein­ge­hend und überzeugend begründet.

Zu Rn. 1308:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung im Beschl. v. 9.5.2018 – I ZR 125/17 bestätigt.

Zu Rn. 1318:
Einen aktuellen Überblick über die verfassungsprozessualen Probleme im Zu­sam­men­hang mit einer Ge­hörs­rü­ge sowie praktische Hinweise bringt Sturm, Die An­hö­rungs­rüge in der neuesten Recht­spre­chung des BVerfG, AnwBl. 2018,132 ff.

Die in Fn. 3930 aufgeführte Entscheidung BayVerfGH NStZ-RR 2013, 380 findet sich in der amt­li­chen Samm­lung unter BayVerfGHE 66, 144 (149). Der BayVerfGH setzt sei­ne Rechtsprechung in der Ent­schei­dung v. 12.3.2018 – Vf. 40-VI-17 (juris Rn. 20) fort.

Zu Rn. 1319:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl. v. 27.7.2018 – I ZB 101/17 (juris Rn. 1) bekräftigt, dass eine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer in der ZPO nicht vorgesehenen Gegenvorstellung unzulässig ist.

Zu Rn. 1321:
Per 31.12.2011 betrug die Erfolgsquote 2,34% (vgl. die Zahlen bei
Stüer, 60 Jahre BVerfG: Die Ver­fas­sungs­beschwerde, DVBl. 2012, 751 [756]). Bei den Verf­as­sungs­be­schwer­den wegen Ver­letzung des An­spruchs auf rechtliches Gehör liegt sie höher (vgl. Graßhof, Rechtliches Gehör, in: Merten/Papier [Hrsg.], Handbuch der Grund­rech­te, Bd. V, Hei­del­berg 2013, § 133 Rn. 9).

Zu Rn. 1324:
Die volle Gebühr fällt auch dann an, wenn der Prozessbevollmächtigte des Be­ru­fungs­gegners die Be­ru­fungs­erwiderung erst zu einem Zeitpunkt gefertigt und eingereicht hat, als das Be­ru­fungs­ge­richt den Zu­rück­wei­sungs­be­schluss nach § 522 Abs. 2 ZPO be­reits gefasst hatte, dieser dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Be­ru­fungs­geg­ners je­doch erst zuging, als sein Schriftsatz bereits beim Berufungsgericht ein­ge­gan­gen war (BGH NJW 2018, 557 Rn. 8).

Zu Rn. 1382:
Ebenso jetzt OLG München, Beschl. v. 22.5.2018 – 13 U 3256/17 Bau (juris Rn. 9) mit allgemeinen Ge­rech­tig­keitserwägungen.

Zu Rn. 1402 Fn. 4160:
Ebenso jetzt BGH NJW-RR 2018, 118.

Zu Rn. 1507:
Der Bundesgerichtshof hat sich in WM 2018, 1103 (Rn. 17 bei juris) der h. M. an­ge­schlos­sen, das eine Wi­der­rufs­frist von den Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts ver­län­gert werden kann. Nicht möglich ist aber die außergerichtliche Vereinbarung ei­ner Wi­der­rufsfrist (a. a. O. Rn. 18).

Zu Rn. 1538:
Wie komplex die Prüfungs- und Beratungspflicht des Anwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs sein kann, zeigt sehr schön der Aufsatz von Tho­mas Rand, Grunderwerbsteuerfolgen des Prozeßvergleichs, Saarländisches An­walts­blatt 2016, 48 ff.

Zu Rn. 1543 (Literaturhinweise):
Link/van Dorp, Die Nichtzulassungsbeschwerde, AuA 2009, 703 ff. (auch abrufbar unter http://www.snp-online.de/media/files/veroeffentlichungen/AuA1209.pdf
[14.1.2018]); Siegmann, Zivilprozess: Vorbereitung der Revision in den Tatsachen­instanzen, AnwBl. 2009, 249 ff.; ders., Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzt­haf­tungs­prozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, http://arge-medizinrecht.de/wp-content/uploads/2016/04/skript-dr-matthias-siegmann-01.pdf (14.1.2018)

Stichwortverzeichnis:
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Fehlerverhinderungspflicht 89
Internet 508, 674, 680, 681
Weiterbeschäftigungsanspruch → Akt. zu 855
Wikipedia → 508, 677, 681
Zustellerliste eines Boten → Akt. zu 623

 

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