Aktualisierungen und Nachträge

Das Buch hat den Stand vom 15.10.2017, dank der Unterstützung durch den Verlag C.H.BECK teilweise sogar den vom 4.12.2017. Hier finden Sie laufend Aktua­lisie­run­gen sowie Nachträge.

Letztes Update vom 22.6.2018.

Abkürzungsverzeichnis:
AuA → Arbeit und Arbeitsrecht (1945 ff.)

Zu Rn. 8:
Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschl. v. 25.4.2018
– 5 W 639/18 (juris Rn. 9–11) die h. M. zur Zulässigkeit einer unbezifferten Teilschmerzensgeldklage und ihrer Ver­bin­dung mit einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden bestätigt.

Zu Rn. 17 Fn. 58:
Zur Umsetzung einer etwaigen Auseinandersetzung mit einem vorprozessualen Ge­gen­stand­punkt jetzt auch Harbst, Wie Sie mit Ihrem anwaltlichen Schriftsatz über­zeu­gen, JA 2018, 129 (131 f.).

Zu Rn. 18 (Literaturhinweise):
Mummenhoff, Mietminderung: Erforderliche Darlegungen bei Behauptung eines Man­gels durch Lärmbelästigung, jurisPR-MietR 6/2018 Anm. 2 

Zu Rn. 20 Fn. 73:
Ebenso jetzt BGH VersR 2018, 499 (Rn. 39).

Zu Rn. 21, 24:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 2018, 1089 (Rn. 9, 19) seine st. Rspr. zur Er­klä­rungs­last und zur sog. Relativität der Substantiierungslast (hier Bestreiten) bestätigt.

Zu Rn. 27:
Der Bundesgerichtshof hat in VersR 2018, 499 (Rn. 39) bestätigt, dass für einen Klage­antrag in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden kön­nen, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden.

Zu Rn. 42 Fn. 173:
Ebenso jetzt BGH, Beschl. v. 3.5.2018 – III ZR 429/16 (juris Rn. 9).

Zu Rn. 79 Fn. 341:
Für die Klageerweiterung ebenso schon BGH NJW 2009, 853 und jetzt Beschl. v. 7.11.2017 – XI ZR 529/17 (juris Rn. 7).

Zu Rn. 81:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 2018, 1686 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht nur solches Vorbringen ab­deckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt, wozu auch ggf. neue tatsächliche Behauptungen gehören.

Zu Rn. 89:
Eine eingehende und überzeugende Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Anwalt uneingeschränkt für richterliche Fehler hafte, wenn er sie – wie auch immer – nicht verhindert habe, bringt Deckenbrock, Die Haftung des Anwalts für gerichtliche Fehler, NJW 2018, 1636 ff.

Zu Rn. 114 (Literaturhinweise):
Begutachtung von Kunstwerken
Ebling (Hrsg.): Kunstrecht, München 2007, S. 242 ff.; Hoeren (Hrsg.), Handbuch Kunst und Recht, Frankfurt a. M. u.a. 2008, S. 198 ff.; Wolf, Die Expertise. Inhalt, Form und Rechtswirkungen von Kunstgutachten, Diss. Bonn 2011; Büttner/Finke, Zwischen Markt und Wissenschaft: Kunstsachverständige und Experten, in: Hausmann (Hrsg.), Handbuch Kunstmarkt: Akteure, Management und Vermittlung, Bielefeld 2014, S. 235 ff.
urologische Gutachten
Wasserburg, Der gerichtlich bestellte ärztliche Sachverständige in der Urologie, Akt. Urol. 18 (1987), 316–324 und 19 (1988), 40–46.
Schriftgutachten
Caspart, Forensische Schriftuntersuchung, Der Sachverständige 17 (1993), 7 ff. (auch unter http://widab.gerichts-sv.at/website2016/wp-content/uploads/2016/08/4-93.pdf ab­rufbar)

Zu Rn. 143 Fn. 546:
Ebenso BAG NJW 2018, 571 (Rn. 18).

Zu Rn. 147, 160, 163, 166:
Von der negativen Beweiskraft des Tatbestandes, der Maßgeblichkeit des Tat­be­stan­des für die Frage der Neuheit eines Vortrags in der zweiten Instanz und der Not­wen­dig­keit einer Tatbestandsberichtigung geht auch das OLG Frankfurt a. M. in seinem Urt. v. 15.1.2016
– 13 U 83/13 (juris Rn. 76, 78) aus.

Zu Rn. 167:
Soweit das Bundesarbeitsgericht in NJW 2018, 571 (Rn. 18) ohne Begrün­dung erwogen hat, dass die Beweiskraft des Tatbestands deshalb entfallen könnte, weil dessen Be­richtigung im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein ausgeschlossen war, ist dies nicht nachvollziehbar.

Zu Rn. 194:
Der Bundesgerichtshof hat in NJW-RR 2018, 451 seine Rechtsprechung, dass der Meist­begünstigungsgrundsatz nicht zu einer Erweiterung des Rechtsmittelzugs führt, bestätigt.

Zu Rn. 239:
Nach BGH NJW-RR 2018, 127 (Rn. 10) liegt selbst dann kein Scheinurteil vor, wenn das Urteil entgegen §§ 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO; 169 Satz 1 GVG nicht in öffentlicher Sitzung, sondern im Dienstzimmer des Vorsitzenden verkündet worden ist. Auch hier wird zur Begründung wieder der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit angeführt.

Zu Rn. 242 Fn. 838:
Eine eingehende Begründung der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Noch-nicht-Urteil bietet Baumgärtel, S. 126 f.

Zu Rn. 247 Fn. 846:
Bestätigt von BGH NJW-RR 2018, 384 Rn. 8.

Zu Rn. 331:
Wie hier jetzt BGH NJW 2018, 952 (Rn. 7).

Zu Rn. 336:
In NJW-RR 2018, 312 (Rn. 14, 16, 19) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr. zum Mitternachtsfax für den Fall einer siebenseitigen Berufungsbegründungs­schrift und einer verbliebenen Übermittlungszeit von knapp 8 Minuten.

Zu Rn. 364:
BGH NJW 2018, 164 (amtlicher Leitsatz):
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungs­eigen­tumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017, V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 = NJW 2017, 3002).

BGH NJW-RR 2018, 385 = FamRZ 2018, 699:
Dies gilt aber nicht für Familenstreitsachen, weil die Unterteilung in Fa­mi­lien­streit­sachen einerseits und andere Familiensachen andererseits ebenso zu den ver­fah­rens­rechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts gehört wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechts­mit­tel­be­grün­dung Zu­läs­sig­keitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist.

Eine eingehende Darstellung der nur schwer durchschaubaren und vorhersagbaren Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs zur fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung bringt Deckenbrock, Die Haftung des Anwalts für gerichtliche Fehler, NJW 2018, 1636 ff.

Zu Rn. 466a:
Zur Bindung des Gerichts an die Parteianträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) siehe jetzt auch BGH GRUR 2018, 431 m. krit. Anm. von Alexander GRUR 2018, 436 ff. und – aus zivil­prozessualer Sicht – Elzer FDZV 04/2018 vom 23.2.2018.

Zu Rn. 477:
Wie hier eingehend Gehrlein, Keine Berücksichtigung erstinstanzlicher unerledigter Be­weis­anträge ohne entsprechende Berufungsrüge, MDR 2018, 443 ff.

Zu Rn. 488:
Die Grenzen der Hinweispflicht im Verwaltungsprozess behandelt Gärditz, Richterliche Hinweise und Befangenheit, jM 2018, 30 ff. Soweit er die Ansicht vertritt, die “Distanz und Neutralität der rechtsprechenden Gewalt [werde] zudem normalerweise dadurch stabilisiert, dass ein Instanzenzug zur Verfügung steht, der eine arbeitsteilig-suk­zes­sive Konzentration des Prozessstoffes auf zu entscheidende Rechtsfragen ermöglicht”, ist dies auf den Zivilprozess aus den in Rn. 4 genannten Gründen nicht übertragbar.

Zu Rn. 508, 572, 674, 680, 681:
Zu den hier erörterten Fragen (Beibringungsgrundsatz, offenkundige Tatsachen, Inter­net­recherche, Seriosität von Internetquellen) siehe jetzt den
sehr lesenswerten Aufsatz von Windau, Das googelnde Gericht – Ist der Beibringungsgrundsatz noch zeit­ge­mäß?, NJOZ 2018, 761 ff.

Zu Rn. 524 Fn. 1666:
Ebenso OLG Köln NJW-RR 2018, 464 (Rn. 44).

Zu Rn. 527:
In NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr., dass es dem Tatrichter nach § 286 ZPO grundsätzlich nicht verwehrt ist, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.

Zu Rn. 533:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Augenschein bei Vorliegen von aussagekräftigen und unbestrittenen Lichtbildern nicht eingeholt werden muss, wird von BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17 (juris Rn. 11, insoweit in MDR 2018, 614 nicht abgedruckt) beiläufig bestätigt.

Zu Rn. 548–565 (völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels):
Ein Sachverständigengutachten ist bereits dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn der Sachverständige auch nur solche Erfahrungssätze und Schlussfolgerungen darzulegen vermag, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlich machen, sie aber nicht unmittelbar erweisen können (OLG München, Urt. v. 26.2.2016 – 10 U 153/15 [juris Rn. 26]; LG Osnabrück, Urt. v. 30.8.2017 – 2 S 188/17 [juris Rn. 31]).

Zu Rn. 562 Fn. 1772:
In NJW-RR 2018, 506 (Rn. 10) bestätigt der Bundesgerichtshof die herrschende Recht­sprechung.

Zu Rn. 587 (Literaturhinweise):
Stürner, Wie kann der Zugang zu ausländischem Recht in Zivilverfahren verbessert werden?, ZVglRWiss 2018, 1 ff.

Zu Rn. 593–600, 603, 604:
Siehe auch Greger, Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess, MDR 2014, 313 ff.

Zu Rn. 623:
Ein Beispiel für eine richterliche Argumentation, ein bestimmter Parteivortag sei zwar “durch­aus möglich”, aber gewisse entgegenstehende Tatsachen könnten nicht aus­ge­schlossen werden, bietet der Beschl. des OLG Frankfurt a. M. v. 9.1.2017 – 29 U 187/16 (juris Rn. 22, 23, 24).

Eine Variante einer solchen pauschalen Skepsis ist gegeben, wenn das LG Berlin in seinem Beschl. v. 19.10.2017 67 S 279/17 im Zusammenhang mit der Frage des Nach­weises der rechtzeitigen Zustellung einer Betriebskostenabrechnung die nicht näher begründete These aufstellt, eine Zustellerliste eines Boten sei bereits „aus grund­sätzlichen Erwägungen“ heraus schon faktisch nicht geeignet, den Zustell­nachweis zu führen (zu Recht ablehnend Krapf, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 3 unter C).

Zu Rn. 628, 631:
In der bereits oben zu Rn. 527 erörterten Entscheidung NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) be­stätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr. zur notwendigen Einbeziehung von Par­tei­angaben im Rahmen einer Parteianhörung in die von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO geforderte Verhandlungswürdigung.

Das OLG Naumburg (VRS 129 [2015], 273) setzt dagegen seine Recht­sprechung, das Ergebnis einer Parteianhörung, die kein Beweismittel sei, könne nicht Gegenstand einer ”Beweiswürdigung” sein, fort – es hat nach wie vor nicht erkannt, dass das Gesetz unzweifelhaft in jedem Fall (!) eine (von der Beweiswürdigung verschiedene) Verhandlungswürdigung verlangt (siehe eingehend Buch Rn. 527, 628, 631).

Auch Laumen, Beweisrecht: Parteianhörung als Beweismittel im Zivilprozess, MDR 2018, 15 ff. vermengt die Verhandlungs- und Beweiswürdigung, wenn er sich dafür ausspricht, dass die “Verwertung von Parteiaussagen im Rahmen der Bewei­swür­di­gung [...] die absolute Ausnahme bleiben” müsse. Sie muss nicht nur die Ausnahme bleiben, vielmehr gibt es sie nach dem Gesetz (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) überhaupt nicht. Die Verwertung von Parteiaussagen ist Gegenstand der Ver­hand­lungs­wür­digung. Soweit er darauf hinweist, dass für die Unterschiedlichkeit von Parteianhörung und Parteivernehmung auch spreche, dass bei Letzterer “die Ablehnung, sich vernehmen zu lassen (§ 446 ZPO), das Ausbleiben (§ 454 ZPO) und die Verweigerung der Aussage und des Eides (§ 453 Abs. 2 ZPO) vom Gericht frei gewürdigt werden” könnten, übersieht er, dass all dies (natürlich mit Ausnahme der Eidesverweigerung) auch bei der Parteianhörung möglich ist (siehe eingehend Buch Rn. 645, 647).

Zu Rn. 648:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 243/16 (juris 17) seine st. Rspr. zum sog. überholenden Vortrag und zu dessen Würdigung im Rahmen der Verhandlungswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Zu Rn. 655:
Auch Widersprüche zwischen einer Zeugenaussage und einer vorausgegangenen eidesstattlichen Versicherung haben nicht zwingend die Unglaubwürdigkeit des Zeu­gen zur Folge (OLG München WRP 2018, 501).

Zu Rn. 658:
In NJW-RR 2018, 249 (Rn. 12) bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr. zum Ver­hältnis von mündlichem Parteivortrag zu Parteiaussage/Zeugenaussage. Auch das LG Berlin GE 2017, 952 legt diese h. M. zugrunde.

Zu Rn. 668:
Das Kammergericht hat in seinem Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17 (DAR 2018, 140 = MDR 2018, 339 m. zust. Anm. Laumen MDR 2018, 581 f.) zu Recht darauf hin­ge­wie­sen, dass die Spontanäußerung eines Unfallbeteiligten nur ein Schuldindiz ist, welches nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (umfassend) zu würdigen ist.

Die Behandlung solcher Spontanäußerungen ist aber nicht unumstritten. So hat der 12. ZS des KG in VersR 2006, 1126 (1127) darin eine Umkehr der Beweislast mit der für den Erklärenden mißlichen Folge des § 292 ZPO gesehen (ebenso Stau­din­ger/Mar­burger, BGB [2015] § 741 Rn. 40). Nach Gehrlein JA 1995, 598 (600) soll eine solche Äußerung eine “Beweiserleichterung bis zur Beweislastumkehr” zur Folge haben.

Zu Rn. 669, 695:
Das OLG Koblenz hat in seinem Urt. v. 7.2.2018 – 5 U 897/17 (BeckRS 2018, 10127) unter Hinweis auf BGH VersR 2009, 499 die Notwendigkeit der kritischen Prüfung von Ausführungen medizinischer Sachverständiger auf ihre Vollständigkeit und Wi­der­spruchs­freiheit insbesondere bei Widersprüchen zwischen einzelnen Erklärungen des­sel­ben Sachverständigen betont, wobei es auch die Einholung eines weiteren Sach­ver­stän­di­gen­gutachtens nach § 412 ZPO in Betracht zog.

Zu Rn. 687:
Das LG Wiesbaden lehnt in seinem Urteil v. 6.3.2018 – 9 S 34/14 (juris Rn. 16) die Einholung eines Vorerkrankungsverzeichnisses ab, wobei es sich zwar wortreich mit dem im Buch zitierten Urteil des OLG München v. 15.4.2011 – 10 U 5655/10 (juris) auseinandersetzt, aber nicht mit dem gesamten komplexen Meinungsstand. Die Ei­gen­ge­setzlichkeiten des Verkehrsunfallprozesses (siehe Buch Rn. 572 und 599) blieben dem LG Wiesbaden leider verborgen.

Zu Rn. 693:
Auf die Pflicht des Gerichts, den Sachverständigen hinsichtlich des ent­schei­dungs­er­heblichen Sachverhalts und der rechtlichen Rahmenbedingungen anzuleiten, weist auch OLG Bamberg MDR 2018, 487 nachdrücklich hin.

Zu Rn. 764a:
Für eine Berücksichtigung auch streitigen Vorbringens LG Detmold, Beschl. v. 21.10.2013 – 10 S 140/13 (juris Rn. 7, 8).

Zu Rn. 768 Fn. 2485:
Ebenso OLG Celle BauR 2017, 1045.

Zu Rn. 836:
Wie die h. M. auch LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2018, 43 (Rn. 11).

Zu Rn. 855 (zukünftig Rn. 855a):
Besondere Probleme ergeben sich im Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, wenn nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenstehen könnte. Hier werden zwei Ansichten vertreten:

  • Zum einen wird am § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG festgehalten, der eine eindeutige und abschließende Regelung darstelle. Der Arbeitgeber habe die Wahl zwischen Vollstreckungsgegenklage und Berufung. Wenn er sich für letztere entscheide, müsse er die Konsequenzen für die Möglichkeit der Einstellung der Zwangs­voll­streckung tragen. Bloße Billigkeitserwägungen rechtfertigten eine analoge An­wen­dung des § 769 ZPO nicht (so LAG Hamm, Beschl. v. 10.11.2008 – 14 Sa 1507/08 [juris Rn. 6 ff.]; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.8.2015 – 4 Sa 19/15 [juris Rn. 20] jedenfalls für den Fall, dass die Einwendung nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Ablauf der Be­ru­fungs­frist entstanden ist; LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2018, 100).
  • Die herrschende Gegenansicht plädiert für eine solche analoge Anwendung des § 769 ZPO. Es sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar, bei erst nach Ablauf der Be­ru­fungs­frist entstandenen Einwendungen seine Berufung teilweise wieder zu­rück­nehmen zu müssen, um eine zulässige Vollstreckungsgegenklage erheben zu können. Der Arbeitgeber müsste nachteilige Kostenfolgen hinnehmen, um sich ge­gen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Wehr setzen zu können, die zum Ziel hät­ten, einen Anspruch durchzusetzen, gegen den im Ergebnis durch­grei­fen­de materielle Einwendungen bestünden. Sinn der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sei es nicht, dem Arbeitgeber, der ma­teriel­le Ein­wen­dun­gen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebe, prozessuale Hinder­nisse in den Weg zu stellen (so LAG Berlin LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 20); LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.9.2002 – 8 Sa 344/02 [juris Rn. 11 f.]; LAG Baden-Württemberg LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 34 Rn. 15 ff.; LAG Hamm, Beschl. v. 21.12.2010 – 18 Sa 1827/10 [juris Rn. 33 ff.]; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.12.2012 – 10 Sa 422/12 [juris Rn. 13]; LAG Hamburg, Beschl. v. 20.3.2014 – 3 Sa 2/14 [juris]; Hohmann, ArbGG, § 62 Rn. 3; GMP/Schleuser § 62 ArbGG Rn. 22a).

Zu Rn. 907:
Vossler bespricht in MDR 2018, 76 f. zustimmend die in Fn. 2846 genannte Ent­scheidung BGH MDR 2017, 1318 und weist zu Recht auf die Notwendigkeit “größt­möglicher Aufmerksamkeit und Sorgfalt” bei der Abfassung einer Be­ru­fungs­schrift so­wie der Beifügung einer Urteilsabschrift (ggf. bereits mit der Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax) hin.

Zu Rn. 988:
Wie hier jetzt der III. ZS des BGH in NJW 2018, 952 (Rn. 14) und der VIII. ZS in NJW 2018, 1022 (Rn. 15) jew. ohne Erwähnung der Entscheidung des VI. ZS vom 12.12.2017 (NJW-RR 2018, 311 Rn. 10), wo die Frage – für den Fall des Ausbleibens der beantragten Akteneinsichtsbewilligung – noch offengelassen worden war.

Eine Wiedereinsetzung kommt nur bei rechtzeitigem Akteneinsichtsgesuch in Betracht, welches nicht gegeben ist, wenn es (gerade) noch vor Ablauf der Rechts­mittelbegrün­dungsfrist bei Gericht eingegangen ist, BGH NJW-RR 2018, 311.

Zu Rn. 1028:
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in Räumungs­sachen muss der Anwalt damit rechnen, dass der Vorsitzende im Hinblick auf das in § 274 Abs. 4 ZPO verankerte Beschleunigungsgebot im Rahmen seines rich­terlichen Ermessens ab­weichend vom Verlängerungsantrag nur eine Fristver­längerung von wenigen Tagen oder Stunden bewilligt (BGH NJW 2018, 1400 [Rn. 27, 28]).

Zu Rn. 1038 :
Praxishinweis 1 (2. Spiegelpunkt):
Ein Postausgangsbuch kann ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Aus­gangs­kon­trolle zu gewährleisten (so jetzt erneut BGH MDR 2018, 295). Dies gilt aber nicht (BGH a. a. O.), wenn der fragliche Schriftsatz erst nach Eintrag im Postaus­gangs­buch kuvertiert und zur Post gegeben wird oder zwischen dem Eintrag und der Auf­gabe des Schriftstücks ein längerer Zeit­raum liegt, da dann keine zuverlässige Kontrolle möglich ist, ob die Ab­sen­dung fristgerecht erfolgt ist.

Praxishinweis 2:
1. Spiegelpunkt:

Die Notwendigkeit einer Vorfrist wird jetzt auch von OLG Dresden MDR 2017, 786 betont.
4. Spiegelpunkt:
Der VI. ZS des BGH bestätigt in NJW-RR 2017, 1532 (Rn. 12) und im Beschl. v. 20.2.2018 – VI ZB 47/17 (juris Rn. 10), dass ein Anwalt sich vor Ablauf der ur­sprüng­lichen Berufungsbegründungsfrist nicht beim Gericht erkundigen müsse, ob der Verlän­ge­rungs­antrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wurde.

Zu Rn. 1056:
Der heute h. M. folgt auch Krüger-Doyé, jurisPR-PrivBauR 5/2018 Anm. 4.

Zu Rn. 1058:
Einen Fall, wo ein Antrag auf Zurückverweisung aus Kläger­sicht zweifelsfrei untunlich wäre (während aus der Sicht des antragstellenden Beklagten wohl der Wunsch, auch nach einer Pro­zess­dauer von 13 Jahren und zweimaliger Aufhebung und Zurück­ver­weisung weiter ein für ihn negatives Ur­teil zu verhindern, im Vordergrund stand), be­spricht Windau www.zpoblog.de/?p=6311 (zu BGH WM 2018, 897).

Zu Rn. 1088:
Einen einheitlichen Grund im Sinne der ersten Ausnahme hat der Bundesgerichtshof auch Im Fall des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (Vermutung der Kenntnis des Anfechtungs­gegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners) angenommen, weil  die Kennt­nis von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit regelmäßig die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung indiziert, ZInsO 2018, 447 (Rn. 12, 13).

Zu Rn. 1102 Fn. 3409:
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine st. Rspr. in NZA 2018, 541 Rn. 16.

Zu Rn. 1103:
Dies gilt auch im familiengerichtlichen Verfahren, so jetzt nachdrücklich BGH NJW-RR 2018, 386 (Rn. 8, 9).

Zu Rn. 1103 Fn. 3441:
Ebenso OLG München, Urt. v. 22.12.2017 – 10 U 429/17 (juris Rn. 33).

Zu Rn. 1113:
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 243/16 (juris 13) seine st. Rspr., dass bei einer Rüge der Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 ZPO dargelegt werden muss, was bei einem entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

Zu Rn. 1127:
Auch im Arbeitsgerichtsverfahren gilt, dass die Einholung eines Privatgutachtens i.d.R. sachdienlich ist, wenn Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist, etwa ein nachteiliges, vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten nicht er­schüttert werden kann (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.10.2017 – 6 Ta 121/17 [juris] unter Hinweis auf BGH NJW 2017, 1397 [m. Anm. Hille zum Bau­pro­zess]).

Zu Rn. 1170a Fn. 3608:
In MDR 2018, 296 f. bestätigt der Bundesgerichtshof seine st. Rspr.

Zu Rn. 1222:
Mit der Beschlusszurückweisung befasst sich  aus anwaltlicher Sicht Waclawik in sei­nem Aufsatz Aufruhr im Auenland: Was wird aus der Nichtzulassungs­be­schwer­de?” in NJW 2016, 1639 (1641 f.), ohne neue Argumente zu bringen.

Zu Rn. 1241 Fn. 3734:
Ebenso OLG München, Hinweisbeschl. v. 24.2.2015 – 10 U 4467/14 (juris Rn. 3).

Zu Rn. 1250 Fn. 3747:
Wie die h. M auch OLG Bamberg, Beschl. v. 17.8.2015 – 1 U 143/14 (juris); OLG München, Beschl. v. 29.10.2014 – 23 U 5018/13 (juris); v. 15.10.2015 – 23 U 1774/15 (juris).

Zu Rn. 1271:
Nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz angekündigte ge­än­derte Anträge, die nach § 296a ZPO zu Recht unberücksichtigt geblieben waren, sind in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO zu behandeln und verlieren bei einer Be­schluss­zurückweisung analog § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 15.2.2018 – 3 U 176/15 (juris Rn. 26, 28).

Zu Rn. 1271 Fn. 3790:
Für
nachgeschobene Kündigungen LG Berlin WuM 2017, 655.

Zu Rn. 1271 Fn. 3793:
Ebenso BGH NJW 2017, 2623.

Zu Rn. 1276:
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl. v. 21.11.2017 (NJW-RR 2018, 303 [Rn. 12]) mit erfreulich klaren Worten festgestellt, dass das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht voraussetzt, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Beru­fungs­beklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

Soweit Elzer in seiner Anmerkung (FD-ZVR 2018, 400702) einschränkend meint, bei erheblichen neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel, müsse zwingend die Be­ru­fungs­er­wi­derung abgewartet werden, ist dem aus den im Buch dargelegten Gründen nicht zu folgen.

Zu Rn. 1288 Fn. 2853:
Wohin diese Ansicht führt, zeigt die Hinweisverfügung des OLG München v. 6.7.2015 – 9 U 1184/14 Bau (juris), wo das Ersturteil in sieben Zeilen, z. T. im Konjunktiv, ver­tei­digt wird.

Zu Rn. 1289:
Wie die überwiegende Rechtsprechung auch

  • OLG Rostock, Beschl. v. 30.4.2008 – 1 U 136/07 (juris Rn. 16, 18, 2, 27), wobei die Setzung einer Frist von zwei Wochen mit dem Zusatz versehen wurde, "eine erste Verlängerung der Frist um nicht mehr als zwei Wochen auf (kurz) be­gründeten Antrag, [könne] als stillschweigend bewilligt angesehen wer­den" (Rn. 28);
  • OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 5.11.2015 – 3 U 123/15 (juris Rn. 5), das sich aber zu Unrecht  u. a. auf Hommerich/Prütting/Ebers/Lang/Traut, S. 206 beruft (sie­he dazu die Ausführungen im Buch).

Zu Rn. 1290:
Zuständig für die Fristverlängerung ist im Falle der Hinweisverfügung der Vorsitzende, der ja auch die ursprüngliche Frist gesetzt hatte (vgl. ganz allgemein BGH VersR 1982, 1191 [1192]; 1984, 894; 1985, 972; Musielak/Voit/Stadler § 225 Rn. 1 m. w. N.), im Falle eines Hinweisbeschlusses die Kammer oder der Senat (vgl. ganz allgemein BGH NJW 1983, 2030 [2031]; Musielak/Voit/Stadler a. a. O.).

An dieser klaren und einfach zu handhabenden, sich aus dem Gesetz ergeben­den Zuständigkeitsverteilung ist entgegen OLG Rostock, Beschl. v. 30.4.2008 – 1 U 136/07 (juris Rn. 14), das, “um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen”, für eine grundsätzliche Zuständigkeit des Spruchkörpers eintritt, festzuhalten, weil eine Stellung­nah­me ohnehin auch nach Fristablauf bis zum Erlass des Zu­rück­weisungsbe­schlusses zu berücksichtigen ist (siehe Buch Rn. 1290a).

Zu Rn. 1290a:
Das Bundesverfassungsgericht hat in MDR 2018, 614 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Ablauf einer gesetzten Frist zur Hinweisreplik (wie auch jeder anderen Frist) stets abzuwarten ist.

Zu Rn. 1295:
Die Hinweisreplik muss konkret und detailliert sein. Aus BGH NJW-RR 2018, 404, Rn. 14, wonach die Beantragung einer mündlichen Verhandlung genüge, wenn eine bestimmte Passage eines Hinweisbeschlusses nicht näher begründet ist, sollte nicht das Gegenteil hergeleitet werden (so i. Erg. auch Schwenker, jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 5 unter D). Es handelt sich ersichtlich um eine Einzelfallentscheidung mit dem Ziel, dem Berufungskläger zu helfen, die i. Ü. nur schwach begründet ist, wenn es dort heisst, “der Kl. [hätte dem Hinweisbeschluss] nur dadurch entgegentreten können, dass er seine bereits in der Berufungsbegründung erhobenen Rügen wiederholt”, wozu er nicht gehalten gewesen sei – der klägerische Anwalt wäre entsprechend der vom Bundesgerichtshof immer wieder beschworenen Pflicht, Fehler des Gerichts zu verhindern (siehe näher Buch Rn. 89) verpflichtet gewesen, die fehlende Begründung substantiiert zu monieren.

Zu Rn. 1299 :
Fn. 3889:
Ebenso OLG München, Beschl. v. 1.10.2015 – 18 U 1434/15 (juris Rn. 8).
Fn. 3890: Ebenso für Hinweise nach § 139 ZPO jetzt OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.2018 – 1 W 12/18 (BeckRS 2018, 7849 Rn. 14).

Zu Rn. 1304 Fn. 3903:
Wie die herrschende Rspr. OLG München, Beschl. v. 29.10.2014 – 23 U 5018/13 (juris Rn. 103); v. 19.11.2015 – 15 U 2273/15 (juris Rn. 19); wie die Minderheitsmeinung OLG Hamm, Beschl. v. 27.7.2017 – 28 U 31/17 (juris Rn. 52); OLG München, Beschl. v. 13.10.2015 – 8 U 1775/15 (juris).

Zu Rn. 1306:
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 17.4.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO dahin, dass die Wertgrenze von 20.000 € bis 31. Dezember 2019 weitergelten soll, vorgelegt (BT-Drs. 19/1686), über den der Bun­destag in seiner Sitzung vom 19. April 2018 erstmals debattiert hat (BT-Prot. 19/26, 2404 ff.).

Am 7.6.2018 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 254/18 v. 8.6.2018), am 8.6.2018 hat der Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt (BR-Drs. 254/18 [Beschluss]) , so dass das Gesetz am 1.7.2018 in Kraft treten kann.

Zu Rn. 1308:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung im Beschl. v. 9.5.2018 – I ZR 125/17 bestätigt.

Zu Rn. 1318:
Einen aktuellen Überblick über die verfassungsprozessualen Probleme im Zu­sam­men­hang mit einer Gehörsrüge sowie praktische Hinweise bringt Sturm, Die An­hö­rungs­rüge in der neuesten Recht­sprechung des BVerfG, AnwBl. 2018,132 ff.

Die in Fn. 3930 aufgeführte Entscheidung BayVerfGH NStZ-RR 2013, 380 findet sich in der amtlichen Samm­lung unter BayVerfGHE 66, 144 (149). Der BayVerfGH setzt sei­ne Rechtsprechung in der Entscheidung v. 12.3.2018 – Vf. 40-VI-17 (juris Rn. 20) fort.

Zu Rn. 1321:
Per 31.12.2011 betrug die Erfolgsquote 2,34% (vgl. die Zahlen bei
Stüer, 60 Jahre BVerfG: Die Ver­fas­sungs­beschwerde, DVBl. 2012, 751 [756]). Bei den Verf­assungs­beschwerden wegen Ver­letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt sie höher (vgl. Graßhof, Rechtliches Gehör, in: Merten/Papier [Hrsg.], Handbuch der Grund­rech­te, Bd. V, Hei­del­berg 2013, § 133 Rn. 9).

Zu Rn. 1324:
Die volle Gebühr fällt auch dann an, wenn der Prozessbevollmächtigte des Be­ru­fungs­gegners die Berufungserwiderung erst zu einem Zeitpunkt gefertigt und eingereicht hat, als das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO be­reits gefasst hatte, dieser dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsgegners jedoch erst zuging, als sein Schriftsatz bereits beim Berufungsgericht eingegangen war (BGH NJW 2018, 557 Rn. 8).

Zu Rn. 1382:
Ebenso jetzt OLG München, Beschl. v. 22.5.2018 – 13 U 3256/17 Bau (juris Rn. 9) mit allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen.

Zu Rn. 1402 Fn. 4160:
Ebenso jetzt BGH NJW-RR 2018, 118.

Zu Rn. 1507:
Der Bundesgerichtshof hat sich in WM 2018, 1103 (Rn. 17 bei juris) der h. M. angeschlossen, das eine Widerrufsfrist von den Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts verlängert werden kann. Nicht möglich ist aber die außergerichtliche Vereinbarung einer Widerrufsfrist (a. a. O Rn. 18)

Zu Rn. 1543 (Literaturhinweise):
Link/van Dorp, Die Nichtzulassungsbeschwerde, AuA 2009, 703 ff. (auch abrufbar unter http://www.snp-online.de/media/files/veroeffentlichungen/AuA1209.pdf [
14.1.2018]); Siegmann, Zivilprozess: Vorbereitung der Revision in den Tatsachen­instanzen, AnwBl. 2009, 249 ff.; ders., Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzt­haf­tungs­prozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, http://arge-medizinrecht.de/wp-content/uploads/2016/04/skript-dr-matthias-siegmann-01.pdf (14.1.2018)

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